Nachrichten der Unfallkasse NRW

Raucher sind während der Pause nicht versichert

[06.02.2009] Das sog. Nichtraucherschutzgesetz des Landes NRW untersagt grundsätzlich das Rauchen in allen öffentlichen Gebäuden. Bei Schulen gilt das Rauchverbot darüber hinaus sowohl auf dem Schulgelände als auch außerhalb, sofern es sich um eine schulische Veranstaltung (z.B. Ausflug) handelt. Wie aber steht es mit dem Versicherungsschutz während einer Raucherpause?

Das Rauchen an sich ist eine sog. unversicherte Tätigkeit, da sie allein eigenwirtschaftlich ist und das Rauchen als Konsum sog. Genussmittel nur der persönlichen Angewohnheit entspringt. Daher besteht auch nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts kein Bezug zu der versicherten Tätigkeit etwa als Beschäftigter oder als Schüler. Die Entscheidung zu Rauchen trifft jeder Versicherte für sich ganz persönlich.

Auch die dafür erforderlichen Wege stehen nicht unter Versicherungsschutz. Daran ändert auch ein Rauchverbot, das den Raucher zwingt, den Arbeitsplatz zu verlassen und im Raucherraum oder im Freien zu rauchen, nichts.
Diese Wege werden anders beurteilt als die Wege zur Essenseinnahme, weil es sich bei der Essenseinnahme um ein für jedem Versicherten notwendiges Bedürfnis handelt. Daher kommt bei diesen Wegen neben den privaten Bedürfnissen auch der durch die versicherte Tätigkeit vorgegebenen Notwendigkeit, Wege zur Essenseinnahme zurückzulegen, eine den Versicherungsschutz rechtfertigende Bedeutung zu. Da aber das Rauchen auf der persönlichen Entscheidung eines jeden einzelnen Versicherten beruht, kann einem eventuell bestehenden Rauchverbot keine besondere Bedeutung für das Zurücklegen dieses Weges beigemessen werden.

Damit sind Raucherpausen nicht gesetzlich unfallversichert; etwaige Behandlungskosten trägt aber die jeweilige Krankenkasse.

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