Ist die Impfung gegen die neue Grippe unfallversichert?

[12.11.2009] Zur Vermeidung einer weitgehenden Ausbreitung der Schweinegrippe sollen demnächst eine Vielzahl von Beschäftigten und ehrenamtlich Tätigen geimpft werden. Hierbei stellt sich die Frage nach dem Versicherungsschutz. Grundsätzlich gehören Maßnahmen zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit (z.B. Besorgung von Medikamenten) grundsätzlich zum unversicherten persönlichen Lebensbereich. Es gibt aber Ausnahmen, die mit Blick auf die bevorstehenden Impfungen gegen die neue Influenza („Schweinegrippe“) dargestellt werden sollen. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts besteht dann Versicherungsschutz, sofern es um eine besondere, mit der versicherten Tätigkeit verbundene Gefährdung handelt, die eine Grippeschutzimpfung über die allgemeine Gesundheitsvorsorge hinaus erforderlich gemacht hat. 1. Wege und Aufenthalt am Ort der Impfung
Eine vom Unternehmen durchgeführte Gesundheitsmaßnahme setzt für einen Versicherungsschutz voraus, dass die Maßnahme wesentlich auch den Interessen des Unternehmens dient. Schon um den erheblich größeren Ausfall an Arbeitszeit durch das Aufsuchen des Hausarztes zu vermeiden, kann es wesentlich betrieblichen Interessen entsprechen, wenn der Betrieb eine dem persönlichen Lebensbereich des Versicherten zuzurechnende Gesundheitsmaßnahme im Betrieb durchführt. In diesen Fällen besteht Versicherungsschutz für die Versicherten auf den Wegen zum und vom Ort der Impfung sowie während des dortigen Aufenthaltes. 2. Erkrankungen durch Auswirkungen des Impfstoffes
Aber auch Erkrankungen durch die Auswirkungen des Impfstoffes auf den Körper können versichert sein. In diesem Fall setzt eine Entschädigung jedoch voraus, dass die Impfung selbst mit dem Versicherungsverhältnis im ursächlichen Zusammenhang steht. Die versicherte Person muss also einer besonderen, mit der versicherten Tätigkeit verbundenen Gefährdung, die eine Grippeschutzimpfung über die allgemeine Gesundheitsvorsorge hinaus erforderlich gemacht hat, ausgesetzt sein. Dies hat vor allem für die in der Influenzaschutzimpfungs-Verordnung (ISchGKVLV) vom 19.8.2009 des Bundesgesundheitsministeriums genannten Personengruppen zu gelten, also z.B. für Personen im Gesundheitswesen (Ärzte, Krankenschwestern) und Rettungsdienst sowie für die Angehörigen der Polizeien und Feuerwehren. Diese Personengruppen treten in erhöhtem Maße beruflich zu Kranken, Krankheitsverdächtigen und Ansteckungsverdächtigen in Kontakt. Auf Grund dieser besonderen Gefährdung besteht bei den unter Punkt 2. genannten Personengruppen Versicherungsschutz sowohl bei den Wegen zum und vom Ort der Impfung, dem dortigen Aufenthalt als auch bei der Impfung selbst, so dass auch eine Erkrankung durch die Auswirkung des Impfstoffes versichert ist. Bei allen sonstigen Versicherten, die nicht ausdrücklich in der ISchGKVLV genannt sind, kommt es auf deren besondere, mit der versicherten Tätigkeit verbundenen Gefährdung an, wenn auch die Auswirkungen des Impfstoffes auf den Körper versichert sein sollen.

Auszug aus dem Urteil des Bundessozialgerichts
vom 31.1.1974, Az.: 2 RU 277/73:

„Eine vom Unternehmen durchgeführte Gesundheitsmaßnahme setzt aber für einen Versicherungsschutz aufgrund des Beschäftigungsverhältnisses ebenfalls voraus, daß die Maßnahme nicht nur zugleich dem Interesse des Unternehmens entspricht, sondern daß sie wesentlich auch dem Unternehmen dient. Dabei ist das wesentliche Interesse des Unternehmens nur an der Durchführung einer der Gesundheit des Beschäftigten dienenden Maßnahme zu unterscheiden von dem darüber hinausgehenden wesentlichen Interesse des Unternehmens an der Gesundheitsmaßnahme selbst. Schon um den erheblich größeren Ausfall an Arbeitszeit durch das Aufsuchen des Hausarztes zu vermeiden, kann es wesentlich betrieblichen Interessen entsprechen, wenn der Betrieb eine dem persönlichen Lebensbereich des Versicherten zuzurechnende Gesundheitsmaßnahme im Betrieb durchführt. In diesem Fall kann ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Durchführung der Maßnahme im Betrieb und der versicherten Tätigkeit bestehen (vgl. BSG SozR Nr. 75 zu § 542 RVO aF). Die Klägerin hat jedoch keinen Unfall auf dem Weg zum Impfen oder im Impfraum erlitten. Die von der Klägerin geltend gemachten Gesundheitsstörungen sollen vielmehr durch die Auswirkungen des Impfstoffes auf eine Erkrankung der Klägerin verursacht worden sein. In diesem Fall setzt eine Entschädigung aus der gesetzlichen Unfallversicherung voraus, daß die Impfung selbst mit dem Beschäftigungsverhältnis im ursächlichen Zusammenhang steht. Eine besondere, mit der Tätigkeit der Klägerin beim ZDF verbundene Gefährdung, die eine Grippeschutzimpfung über die allgemeine Gesundheitsvorsorge hinaus erforderlich gemacht hat, ist aber nicht festgestellt. Ihre Arbeit in der Fernschreibzentrale führte sie insbesondere nicht in stärkerem Maße als auf vielen anderen Arbeitsplätzen in anderen Betrieben mit Mitarbeitern oder sonstigen Dritten in Kontakt. Die Ansteckungsgefahr bei einer Grippewelle war bei ihrer Tätigkeit nicht wesentlich stärker als an den meisten anderen Arbeitsplätzen des allgemeinen Arbeitsmarktes und ebenso bei vielen erforderlichen privaten Verrichtungen, z. B. beim Einkaufen. Den tatsächlichen Feststellungen des LSG, dem Vorbringen der Klägerin und den allgemein bekannten Tatsachen über die Arbeiten in einer Fernsehanstalt sind auch keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, daß die übrigen Betriebsangehörigen und deshalb allgemein auch alle Beschäftigten einer besonderen Ansteckungsgefahr ausgesetzt wären, so daß aus diesen Gründen eine Impfung der Klägerin gegen Grippe wesentlich mit im Interesse des ZDF liegen könnte.“